Rechtsprechung
LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzung für Anreisekosten des Klägers; Merkmal der Erforderlichkeit der Kosten; Merkmal der Notwendigkeit der Reisen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG § 12a; ZPO §§ 91 ff.; ZSEG § 9 Abs. 5
Anwaltskostenerstattung im Arbeitsgerichtsverfahren erster und zweiter Instanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 12a; ZSEG § 9 Abs. 5; ZPO § 91 Abs. 1
Kostenerstattung: Anwaltskosteen - Reisekosten der Partei
Verfahrensgang
- ArbG München, 22.11.2000 - 22 Ca 7487/94
- LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01
Papierfundstellen
- DB 2001, 2560
- NZA-RR 2002, 161
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89
Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG München, 16.06.2003 - 10 Ta 252/03
Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme …
a) Es entspricht jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozessrechts zum 1.1.2002 weit überwiegender Auffassung, dass Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch dann erstattungsfähig sind, wenn diese anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien nicht angeordnet hat (vgl. OLG München JurBüro 2003, 645; OLG Celle NJW 2003, 2994; OLG Brandenburg MDR 2000, 1216; im Ergebnis auch schon: LAG München NZA-RR 2002, 161). - LAG Schleswig-Holstein, 11.03.2009 - 6 Ta 33/09
Kostenfestsetzung, Reisekosten, Fiktive Reisekosten, Geschäftsführer, persönliche …
Demnach kommen als hypothetische Parteikosten insbesondere ersparte Reisekosten der Partei zum Gericht in Betracht (vgl. LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 - NZA-RR 2002, 161; LAG Düsseldorf, 10.04.1986 - 7 Ta 390/85 - LAGE § 12 a ArbGG 1979 Nr. 6;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG 2. Aufl. § 12 a Rn. 26). - LAG Bremen, 08.06.2004 - 3 Ta 23/04
Begrenzung erstattungsfähiger Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts - Erstattung …
Diese überzeugende Lösung ist auf das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht entsprechend anzuwenden (vgl. LAG Hamm aaO und LAGE § 91 ZPO Nr. 29, LAG München, DB 2001 S. 2560, LAG Düsseldorf AP Nr. 29 zu § 91 ZPO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04
Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines …
Diese hypothetischen Kosten der Partei sind auch in der ersten Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren erstattungsfähig (vgl. hierzu LAG München, NZA-RR 2002, 161). - LAG Nürnberg, 29.08.2008 - 4 Ta 82/08
Reise- und Verpflegungskosten der Partei
Es sind weder die Anzahl der erforderlichen Sitzungstage sicher kalkulierbar noch die Umstände, ob nicht trotz der Hinzuziehung eines Anwalts in einem Termin bzw. Beweistermin die Anwesenheit der Partei geboten ist oder seitens des Gerichts ausdrücklich angeordnet wird (vgl. hierzu LAG München vom 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 - NZA-RR 2002, 161). - LAG Nürnberg, 27.07.2012 - 4 Ta 5/12
Kostenerstattung
Hieraus folgt, dass jede Partei darauf achten muss, die Prozesskosten möglichst niedrig zu halten (vgl. LAG München vom 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 - NZA-RR 2002, 161;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rz. 12; jeweils m.w.N.).